CDU lehnt Steuererhöhungen in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen ab - kein strukturelles Defizit vorhanden

Die CDU Brühl/Rohrhof lehnt Steuererhöhungen ohne Notwendigkeit ab. Nachfolgend die Rede unseres Gemeinderats Christian Mildenberger zur Position der CDU-Fraktion:

"Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,
zu Beginn meiner Stellungnahme möchte ich direkt sagen, die CDU-Fraktion wird dieser von Ihnen Herr Bürgermeister vorgeschlagen Steuererhöhung nicht zustimmen! Denn diese ist unverhältnismäßig, unnötig und ungerecht!
Zu den Gründen im Einzelnen:

Unser Fraktionsvorsitzender Michael Till hat in seiner Haushaltsrede zum Haushalt 2019 folgendes ausgeführt:

Aufgrund der zahlreichen positiven Abweichungen von Haushalt zu Jahresrechnung werden wir finanzpolitische Entscheidungen nicht auf Basis des von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsplanes oder irgendwelchen Zwischenberichten treffen, sondern nur noch auf Basis der Jahresrechnung, die die wirkliche finanzielle Situation unserer Gemeinde darstellt.

Schauen wir uns die Jahresrechnungen seit der Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik nun einmal an:

2015: Überschuss von rund 200.000 EUR
2016: Überschuss von rund 1,8 Mio. EUR
2017: Überschuss von rund 1,8 Mio. EUR
2018: Defizit von rund 500.000 EUR

Macht in der Summe der letzten 4 Jahre ein Überschuss von rund 3,3 Mio. EUR aus.

Nun zeigt der Haushaltszwischenbericht für 2019 und der Ausblick auf 2020 Defizite aufgrund von Gewerbesteuerausfällen. Für uns als CDU-Fraktion gilt auch hier, warten wir erst einmal die Jahresrechnung für 2019 ab, damit wir wirklich wissen, ob die Haushaltslage so schlecht ist, wie von der Verwaltung beschrieben.

Das Großprojekt „Sportpark Süd“ zehre die Liquidität auf schreibt die Verwaltung in der Vorlage. Ja das ist richtig und war genauso geplant, wobei vor einigen Jahren dafür noch Kredite vorgesehen waren. Der Erlös für das Neubaugebiet kommt naturgemäß Jahre später und wird hier wieder völlig außen vor gelassen. Fakt ist jedoch, ohne diese Erlöse hätte sich die Gemeinde das Großprojekt „Sportpark Süd“ nicht leisten können.

Die Verwaltung schreibt führt als Gründe für eine Steuererhöhung folgendes aus:
Inflation seit 2006 von 20% und die Grundsteuer wäre es eine statische Steuer. Eine regelmäßige Anpassung sei vertretbar.

Hier offenbart sich eine eigenartige Sichtweise auf die Steuererhebung und damit auf das Geld der Bürgerinnen und Bürger. Weder sind die Hebesätze der anderen Gemeinden noch eine allgemeine Inflation eine stichhaltige Argumentation für eine Steuererhöhung. Im Gegenteil: der Staat ist in der Pflicht gut zu begründen, warum und für welche Aufgaben er mehr Geld von seinen Bürgern benötigt. Denn bereits 2016 wollte der Bürgermeister die Steuern erhöhen, was der Gemeinderat damals noch mehrheitlich abgelehnt hat und große Überschuss von 1,8 Mio. zeigt wie falsch es schon damals gewesen wäre, die Steuern zu erhöhen. Das Argument von damals: „Wenn wir das jetzt nicht machen, verlieren wir 500.000 EUR jedes Jahr“ – so der Bürgermeister. Tatsächlich ist es so, dass die Bürger 500.000 EUR jedes Jahr verlieren, wenn wir es machen. Das ist nämlich deren Geld!

Außerdem haben sich die Anteile an den Gemeinschaftssteuern in den letzten Jahren überproportional erhöht. Stichwort kalte Progression bei der Einkommenssteuer.
Die größte Steigerung der prognostizierten Erträge mit rund 500.000 € aus dem laufenden Haushalt ist dem Bereich der Kinderbetreuung zuzuordnen ist und zwar über höhere Zuschüsse vom Land. Wenn wir diese 500.000 EUR nämlich schon in 2018 bekommen hätten, die wir jetzt in 2019 bekommen, wären wir trotz der historisch schlechten Gewerbesteuereinnahmen 2018 trotzdem bei einer schwarzen Null gelandet. Das beweist ja, dass wir kein strukturelles Problem haben.

Selbst wenn man nach all dem zu dem Schluss käme, dass die Ausgaben die Einnahmen strukturell übersteigen, wäre aufgrund der soliden Finanzlage der Gemeinde genügend Zeit die Neugestaltung der Grundsteuerbemessungsgrundlage des Landes Baden-Württemberg abzuwarten, um eine einmalige moderate Anpassung der Steuerhebesätze zur mittelfristigen Finanzierung der Ausgaben durchzuführen.
In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen ist eine Steuererhöhung nicht nur unverhältnismäßig und unnötig, sie ist auch ungerecht, denn gerade die Grundsteuer wird auch auf Mieter umgelegt.

Meine Damen und Herren, sie sehen die CDU-Fraktion steht für solide Finanzen und niedrige Steuerhebesätze. Aus diesem Grund lehnen wir die vom Bürgermeister vorgeschlagene Steuererhöhung der Grund- und Gewerbesteuer ab!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit."

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