Rhein-Neckar. Der Landtagsabgeordnete Dr. Albrecht Schütte, Kreisvorsitzender der CDU Rhein-Neckar, ruft alle Rhein-Neckar-Christdemokraten dazu auf, sich an der digitalen Abstimmung über den künftigen CDU-Bundesvorsitzenden zu beteiligen. "Ende Oktober habe ich in Berlin im Rahmen einer Konferenz der CDU-Kreisvorsitzenden gemeinsam mit unserem CDU-Bezirksvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Moritz Oppelt dafür geworben, dass dieses Mal die Entscheidung in den Händen der Basis – und damit jedes einzelnen Mitglieds – liegt. Das ist ein absolutes Novum, das gab es bisher noch nie. Mit Helge Braun, Friedrich Merz und Norbert Röttgen haben wir drei kompetente Kandidaten. Jetzt geht es darum, uns personell, inhaltlich und auch organisatorisch neu aufzustellen", sagte Schütte.
Die Online-Abstimmung läuft bereits seit dem 4. Dezember. "Unsere Mitglieder können im ersten Wahlgang ihre Stimme bis Donnerstag, 16. Dezember 2021 um 15:00 Uhr abgeben. Sofern ein zweiter Wahlgang notwendig wird, läuft dieser vom 29. Dezember 2021 bis zum 12. Januar 2022. Auf dem 34. Parteitag der CDU Deutschlands, der vom 21. Januar bis zum 22. Januar 2022 ebenfalls in digitaler Form stattfinden wird, werden dann die 1001 Delegierten den neuen Bundesvorsitzenden wählen. Hier tritt dann nur noch der Kandidat an, der sozusagen `die Vorwahl´ gewonnen hat", informiert der CDU-Kreisvorsitzende.
Antrag an den Bundesparteitag: Kernenergie soll höchste Sicherheitsstandards erfüllen, weiter genutzt und Deutschland in diesem Bereich Technologieführer werden
Für diesen Parteitag hat die CDU Rhein-Neckar auch bereits Anträge formuliert, welche sie an ihre Parteizentrale nach einer aktuellen digitalen Kreisvorstandssitzung geschickt hat und über welche der Bundesparteitag dann diskutieren und abstimmen wird.
Unter anderem fordert die CDU Rhein-Neckar seitens des Bundesparteitages einen Beschluss hinsichtlich einer „Forcierung der Weiterentwicklung der Kerntechnologie zur friedlichen, endlager- und CO2-freien Nutzung der Kerntechnologie für eine stabile, kalkulier- und bezahlbare Grundversorgung mit Energie und Strom.“ Als Begründung führen die Christdemokraten aus: „Die langfristig stabile und kostengünstige Stromversorgung ist allein durch Sonne, Wind und Wasserenergie nicht zu leisten. Wenn überhaupt, dann erst in ferner Zukunft werden ausreichende Speicher zur Verfügung stehen. Das aktuell bestehende Problem der Endlagerung des atomaren Mülls kann zum einen durch schnelle Brüter massiv reduziert werden, andererseits gibt es weltweit Anstrengungen zur endlagerfreien Nutzung der Kernenergie. Hierbei kann Deutschland Technologieführer sein.“
Darüber hinaus wäre Deutschland nicht mehr auf Energieimporte angewiesen und könnte den atomaren Müll verstromen und so auf Endlager verzichten. In dem Antrag heißt es weiter: „Die Kernenergie wird mit hoher Wahrscheinlichkeit in der EU als grüne Energieform eingestuft." Darüber hinaus sei die Kernenergie eine vom IPCC empfohlene Form der klimafreundlichen Energieerzeugung und das Stromnetz in Europa ein zusammenhängendes Verbundsystem.
(Text: Matthias Busse)