Die Wahl des Thüringischen Ministerpräsidenten durch die Stimmen der Höcke-AfD ist ein tiefer Einschnitt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Im 75. Jahr nach Ende des Zweiten Weltkrieges bestimmt eine Partei, in der Antisemitismus, Rassismus und Rechtextremismus einen festen Platz haben, wer Ministerpräsident in Thüringen wird. Dieser Vorgang ist nicht zu tolerieren. Angesichts dieser Ereignisse haben wir uns heute in einer Telefonschaltkonferenz mit den Mitgliedern des Landesvorstandes beraten und gemeinsam folgende Haltung einstimmig
bekräftigt:

Für uns als CDU gilt entschiedener denn je: Es kann für christliche Demokraten keine Art der Zusammenarbeit oder des Zusammenwirkens mit einer Partei geben, die Antisemitismus, Rassismus und Nationalismus salonfähig machen will. Diese Haltung, diese Position haben wir immer ganz klar vertreten und dabei bleibt es auch!

Wir als CDU Baden-Württemberg, aber auch die CDU Deutschlands, haben dazu eine klare Beschlusslage, mit der wir deutlich gemacht haben, dass die AfD für uns weder im Bund noch im Land ein politischer Partner sein kann. Das gilt insbesondere für die Höcke-AfD in Thüringen, die nicht umsonst vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Die entsprechenden Beschlüsse, in denen wir eindeutig jedes Zusammenwirken mit Extremisten von rechts wie links ausschließen, finden Sie hier
und hier .

Das Verhalten der FDP, eine Koalition der Mitte (Jamaika) im Bund abzulehnen und sich nun der AfD in Thüringen anzunähern, ist nicht nachvollziehbar. Die FDP muss nun schnell ihr Verhältnis zu einer Partei klären, die Antisemiten und Rassisten in ihren Reihen duldet. Der einzige Ausweg aus dieser unerträglichen Situation sind aus einhelliger Sicht der CDU Baden-Württemberg Neuwahlen in Thüringen. Wir begrüßen es, dass die Entscheidung des Ein-Tages-Ministerpräsidenten, sein Amt niederzulegen, auf ein Umdenken der FDP hindeutet. Leider 25 Stunden zu spät, die die FDP unserem Land und sich selber besser erspart hätte.

Mit freundlichen Grüßen

Minister Thomas Strobl
Landesvorsitzender
CDU Baden-Württemberg

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