Gefordertes Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen erneut abgelehnt
Keinerlei Verständnis hat Georg Wacker für die Ablehnung eines Alkoholverbots auf öffentlichen Plätzen durch die grün-rote Landesregierung. „Viele Bürgermeister und Oberbürgermeister im Rhein-Neckar-Kreis und im ganzen Land gleich welcher politischer Couleur fordern aus gutem Grund eine Gesetzesänderung, die es ihnen ermöglicht in engem Rahmen an Brennpunkten im öffentlichen Raum ein Alkoholverbot zu erlassen,“ so der Landtagsabgeordnete. „Die CDU in Baden-Württemberg verfolgt dieses Vorhaben schon lange – in der Vergangenheit es am kleinen Koalitionspartner FDP gescheitert. Jetzt will die neue Landesregierung nicht den Kommunen vor Ort die Entscheidung über das Alkoholverbot überlassen sondern zentral vorgeben, wo aus ihrer Sicht die Brennpunkte liegen. Es droht uns eine unendliche Geschichte – und die Gemeinden haben darunter zu leiden.“
Dabei vergesse die Landesregierung vollkommen, dass auch kleinere Städte zeitlich begrenzt Probleme mit Alkoholkonsum im öffentlichen Raum haben, so zum Beispiel bei Volksfesten oder aus Anlass von Fußball-Weltmeisterschaften oder Europameisterschaften. „Wir haben in Schriesheim gerade wieder beim Mathaisemarkt die Erfahrung gemacht, wie groß die Probleme sein können, die durch übermäßigen und unkontrollierten Alkoholkonsum gerade von Jugendlichen entstehen können, die außerhalb des Festzeltes mit mitgebrachten Alkoholika ‚vorglühen‘,“ erläutert Wacker. Das gelte es zu unterbinden, um diese Jugendlichen, die sonst größtenteils unauffällig sind, zu schützen. Sicher müsse neben solchen repressiv erscheinenden Maßnahmen auch viel Zeit und Kraft in die Prävention gesteckt werden, geht er auf die Argumente der Kritiker ein. Aus seiner Sicht seien aber beide Herangehensweisen notwendig und wichtig.
„Dass unser Gesetzesentwurf vom Landtag mehrheitlich abgelehnt wurde heißt für die Kommunen, dass die Zeit der Volksfeste beginnt, ohne dass entsprechende Maßnahmen getroffen werden können,“ gibt Wacker zu bedenken. „Ein Skandal ist aus meiner Sicht aber nicht so sehr die erneute zeitliche Verzögerung sondern die Anmaßung der Landesregierung, beim angekündigten eigenen Gesetzesentwurf selbst festlegen zu wollen, wo ein Alkoholverbot greift und wo nicht. Grün-Rot glaubt wohl, sie könnten die Situation vor Ort besser einschätzen als die zuständigen Bürgermeister und Gemeinderäte. Eine Stärkung der Kommunen sieht anders aus.“ (rs)