„Bürgernähe wird zentralisiert!“
Die Informationsveranstaltung der Jungen Union (JU) Rhein-Neckar zur Polizeistrukturreform der grün-roten Landesregierung, die Anfang März in Schwetzingen stattfand, stieß in der Bevölkerung auf regen Andrang. Der Kreisvorsitzende der JU, Thomas Bening, durfte neben zahlreichen interessierten Bürgerinnen und Bürgern sowohl den Schwetzinger Bürgermeister Dirk Elkemann, als auch Thomas Birkenmaier, Zweitkandidat des hiesigen Landtagsabgeordneten, sowie den Vorsitzenden der CDU Plankstadt, Dr. Arno Neidig, begrüßen. „Dies zeigt klar, dass das Thema die Menschen bewegt und große Unsicherheit über die anstehende Reform herrscht“, heißt es in der Pressemitteilung der JU.
Die Junge Union Rhein-Neckar konnte mit dem Bezirksvorsitzenden und stellvertretenden Landesvorsitzenden des Arbeitskreises Polizei der CDU Baden-Württemberg, Gerhard Regele, einen hochkarätigen Referenten zu diesem schwerwiegenden Thema gewinnen. Zunächst wies Regele darauf hin, dass die baden-württembergische Polizei mit einer hervorragenden Aufklärungsquote, der zweitniedrigsten Häufigkeitsziffer an Straftaten und den geringsten Pro- Kopf-Kosten im bundesweiten Vergleich zur absoluten Spitzengruppe gehört.
Ende Januar hatte SPD-Innenminister Reinhold Gall die Eckpunkte der Polizeistrukturreform vorgestellt, die von einer Projektgruppe entwickelt wurden. Die Reformvorschläge umfassen eine deutliche Straffung der Aufbaustruktur: Die vier Landespolizeidirektionen der Regierungspräsidien Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg und Tübingen sollen zusammen mit den 37 Polizeipräsidien und Polizeidirektionen zu zwölf regionalen Großpräsidien gebündelt werden. Diese sollen unmittelbar dem Landespolizeipräsidium im Innenministerium unterstellt werden. Laut Landesregierung liegt ein Mangel an rund 1000 Polizeibeamten vor, der aufgrund der Haushaltslage nicht kompensiert werden kann. Gall erhofft sich jedoch durch die Reform ein personelles Verstärkungspotential von 650 Stellen, die je zur Hälfte auf die Schutz- und Kriminalpolizei umgelegt werden sollen. Bei 150 Revieren mit je fünf Dienstgruppen ergibt sich faktisch nur eine minimale Verstärkung von zwei der fünf Schichten durch je einen Mann. Eindeutig zu ineffizient für eine teure und umfassende Reform.
Die Zentralisierung zerschlägt bewährte Strukturen in der baden-württembergischen Polizei und ist alles andere als bürgerfreundlich. Gerade die ländlichen Regionen werden extrem geschwächt. Bedenkenswert sei außerdem, dass die Kosten nicht abschließend geklärt sind. Die vergleichbare Reform in Bayern hat jedoch laut dem obersten Rechnungshof rund 100 Millionen Euro gekostet. Zudem wird die Polizeichefrunde entgegen dem Motto „Weniger Häuptlinge, mehr Indianer“ unnötig aufgebläht.
Auch der Umwelt wird mit der grün-roten Reform kein Gefallen getan. Aufgrund der Entfernungen werden schätzungsweise zehn Millionen mehr Fahrtkilometer bei der Polizei verursacht. Gerhard Regele warnte vor langen Wartezeiten in Notfällen aufgrund der weiten Anfahrtsstrecken. Vor allem im ländlichen Raum kommt es so zu unzumutbaren Verzögerungen. „Gerade im Bereich der inneren Sicherheit ist kriminalpolizeilicher Sachverstand und Präsenz vor Ort unabdingbar. Schließlich finden die Straftaten immer noch vor Ort statt, diese lassen sich ja nicht zentralisieren“, so Regele. Die Schließung der kriminalpolizeilichen Außenstellen im Bereich der Polizeidirektion Heidelberg in Weinheim, Sinsheim, Eberbach, Wiesloch und Schwetzingen scheint schon besiegelt, auch wenn dies unwiderlegbar dem Prinzip effizienter Polizeiarbeit widerspricht. Gerade im Bereich der Rauschgiftkriminalität wird ein Wiederanstieg fahrlässig in Kauf genommen, da „Prävention durch Repression“ bei einer Zentralisierung erschwert werde.
Die kürzlich durchgeführte SWOT-Analyse, die sich mit den Stärken und Schwächen der aktuellen Struktur beschäftigte, ergab, dass gerade die Bürgernähe positiv in der Bevölkerung wahrgenommen wird. Doch die Regierung lässt keine fachliche Diskussion zu. Die Unzufriedenheit tausender Polizisten wird ignoriert.
Dabei hätte sich die deutsche Polizeigewerkschaft eine breit angelegte fachliche Mitwirkung gewünscht und keinen vorgegebenen Auftrag zur Umsetzung eines Prestige-Projekts, das ohne jeglichen Spielraum bereits im Koalitionsvertrag festgelegt wurde. „Politik des Gehörtwerdens“ sieht anders aus.
Nach einer lebendigen Diskussionsrunde bedankte sich Bening bei Gerhard Regele für dessen informationsreichen Vortrag mit einer guten Flasche Wein: „Die werden Sie brauchen, um noch so manche bittere Pille der aktuellen Landesregierung zu schlucken!“
Die Junge Union Rhein-Neckar stellt die grün-rote Polizeistrukturreform deutlich in Frage und fordert die Landesregierung auf, die Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger weiterhin zu gewährleisten und eine aufrichtige Debatte zuzulassen. sk