Das neue CDU Intern ist da: CDU_Intern_Mai2012! Viel Vergnügen beim Lesen!

Arbeitsgespräch der CDU Rhein-Neckar mit dem Kreisbauernverband Rhein-Neckar-Kreis / Vortrag von Alois Gerig MdB

Meckesheim. Eine Besichtigung und einen Einblick in die Entwicklung des Hofes der Familie Müller bereitete den Einstieg in das Treffen der erweiterten Kreisvorstände der CDU Rhein-Neckar und des Kreisbauernverbandes Rhein-Neckar-Kreis. Hermann und Elisabeth Müller skizzierten die historischen Stationen ihres Hofes, der zu Spitzenzeiten 100 Stück Mastvieh in der Ortsmitte beherbergte. In der Folge des Hochwassers 1994 und des Umbaus 1996 wurde der größte Teil des Hofes ausgesiedelt. Die angrenzende Sozialstation kaufte frei werdende Flächen zur Vergrößerung ihres bestehenden Hauses auf und die Familie Müller stärkte ihren seit 1992 bestehenden Hofladen.

Zum anschließenden Arbeitsgespräch begrüßte der Kreisvorsitzende der CDU Rhein-Neckar, Dr. Stephan Harbarth MdB, seinen Abgeordnetenkollegen aus dem Deutschen Bundestag, Alois Gerig. Gerig, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Agrarausschuss, ist als früherer Maschinenring-Geschäftsführer und Landwirtschaftsmeister bestens vertraut mit den Anliegen der Landwirte vor Ort. Auch der Vorsitzende des Kreisbauernverbandes, Wolfgang Guckert, begrüßte alle Anwesenden herzlich und ging in seinem Grußwort auf alltägliche Probleme im landwirtschaftlichen Umfeld ein.

Alois Gerig MdB gab der Diskussion mit seinem Referat “Dem ländlichen Raum eine Zukunft geben – unsere leistungsfähige Landwirtschaft erhalten!” einige wichtige Impulse. So forderte er die Landwirte auf, bei den erneuerbaren Energien selbst aktiv zu werden und nicht nur Zulieferer für große Konzerne zu sein: “Wir müssen die sich ergebenden Chancen ergreifen und die Wertschöpfung daraus in der Region halten.”

Scharf kritisierte er die neue grün-rote Landesregierung in Stuttgart. Mit der Zusammenstreichung wichtiger Förderprogramme wie zum Beispiel MEKA nehme Grün-Rot ganz bewusst eine Schwächung der heimischen Landwirtschaft in Kauf. Auch das Grünlandumbruchverbot sei für die Landwirte ein “leidiges Thema”. Gerig betonte, dass vielerorts die Grünlandfläche in den letzten Jahren deutlich angewachsen sei, sodass das generelle Verbot in der Praxis nicht zum Ziel führe. Auch zu gentechnisch veränderten Organismen nahm er Stellung und betonte zum Thema EU-Regeln: “Wir müssen aufpassen, dass wir Regeln und Vorgaben der EU 1:1 in deutsches Recht umsetzen und nicht bei der Umsetzung nochmals verschärfen.”

Wolfgang Guckert und der Geschäftsführer des Kreisbauernverbandes Rolf Berger brachten noch weitere Themen in die Diskussion ein, wie beispielsweise die verkehrsrechtliche Situation im Rhein-Neckar-Kreis. So werden immer mehr Straßen und Straßenabschnitte als Kraftfahrtstraßen ausgewiesen oder Orts- und Stadtdurchfahrten für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen gesperrt. Dies treffe die Landwirte dreifach, so müssten sie oftmals die Flächen für neue Straßen zur Verfügung stellen, müssten im Zweifelsfall sogar Ausgleichsmaßnahmen tätigen und dürften dann diese Straßen nicht mal nutzen.

Für den aktuellen Fall der B292, die nach ihrem Ausbau als durchgängige Kraftfahrtstraße ausgewiesen werden soll, versprachen die beiden Abgeordneten Harbarth und Gerig eine Initiative für die Landwirte: “Wir werden versuchen eine Regelung zu erreichen, dass auch die Landwirte die neue B292 nutzen können.”

Auch die Bewirtschaftung von Waldflächen, Streuobstwiesen, die Zuckerpolitik, das Branntweinmonopol und Natura 2000 waren Gegenstand der vielfältigen Diskussion.

Dr. Stephan Harbarth MdB bedankte sich abschließend bei Alois Gerig, Wolfgang Guckert und allen Anwesenden für das gute und konstruktive Gespräch und den offenen Dialog: “Politik lebt vom Austausch – und auch für den Verband ist der Austausch mit der Politik wichtig.” Beide Verbände wollen den Dialog auch zukünftig weiter aufrechterhalten.
(Text: Schmitt / Fotos: Busse)

Online-Unterschriftenaktion: www.die-polizei-muss-bleiben.de

„Die grün-rote Polizeistrukturreform bedeutet einen eindeutigen Rückzug der Polizei aus der Fläche des Landes“, erklärt der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Stephan Harbarth (MdB) zu den in dieser Woche von der Landesregierung vorgestellten Plänen. „Die vorgesehene landesweite Reform hat auf unsere Region erheblich negative Auswirkungen. Unter anderem wird die kreisbezogene Polizeidirektion in Heidelberg geschlossen und im Gegenzug die Mannheimer Polizeidirektion zu einer Mammutbehörde ausgebaut“, so Harbarth. Dabei sei gerade Heidelberg ganz klar der zentralere Standort, um die Reviere zum Beispiel in der Rheinebene, an der Bergstraße oder im Odenwald zu betreuen. Die geplante Fusion der Standorte Mannheim und Heidelberg gehe somit vor allem zulasten des Ländlichen Raums.

„Die Wege der Polizei zu den Bürgerinnen und Bürgern, zu Tat- und Unfallorten werden länger. Den Menschen im Rhein-Neckar-Kreis werden längere Wartezeiten zugemutet, wenn sie die Polizei brauchen und rufen. Zudem werden die Kriminalaußenstellen geschlossen. Damit setzt Grün-Rot leichtfertig die Innere Sicherheit und auch das Vertrauen der Bürger in die Polizei aufs Spiel. Die CDU Rhein-Neckar steht zu einer bürgernahen Polizei in Baden-Württemberg und wendet sich gegen die Zerschlagung von 37 Polizeidirektionen, die durch zwölf zentrale und bürgerferne Mammutbehörden ersetzt werden“, stellt der CDU-Kreischef klar.

Abschließend weist Harbarth auf die Online-Unterschriftenaktion www.die-polizei-muss-bleiben.de der CDU Baden-Württemberg hin und fordert alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich an dieser Aktion zu beteiligen.

Linktipp: www.die-polizei-muss-bleiben.de

Informations- und Dialogveranstaltung der CDU Rhein-Neckar / Hauptredner: Peter Hauk MdL, Vorsitzender der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion

Dielheim. „Warum überhaupt eine Polizeistrukturreform? Warum sollte man erfolgreiche Strukturen über den Haufen werfen?“ – diese beiden Fragen, die der Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der CDU Rhein-Neckar, Dr. Stephan Harbarth, gleich zu Beginn seiner Ausführungen kritisch stellte, zogen sich wie ein roter Faden durch die gesamte aktuelle Informationsveranstaltung der Kreis-Christdemokraten zur geplanten grün-roten Polizeireform.  Das Thema Polizeireform bewegt. Zahlreiche Interessierte hatten den Weg in den Dielheimer Pfarrsaal gefunden, unter ihnen auch Polizeibeamte aus der ganzen Region, die sich im Laufe der Veranstaltung mit deutlichen Stellungnahmen zu Wort meldeten.  Neben Harbarth sprachen ferner Peter Hauk MdL, Vorsitzender der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion, Kriminalhauptkommissar Christian Würz, Karl Klein MdL und Bürgermeister Hans-Dieter Weis. Das Podium komplettierten Elke Brunnemer MdL, Georg Wacker MdL und Theo Sauer, der Vorsitzende der CDU Dielheim.

Hauk: „Die Polizei ist eingebettet in das soziale Netz, dies ist ein Teil der Prävention“

Peter Hauk MdL bezeichnete in seiner Rede Baden-Württemberg als das „Sicherheitsland Nr.1“. „Wir sind so erfolgreich, weil unsere Polizei dezentral strukturiert ist, weil unsere Polizei eng mit der Kommunalpolitik verbandelt ist. Die Polizisten kennen die Menschen und insbesondere ihre Pappenheimer“, sagte der CDU-Politiker, „die Polizei ist eingebettet in das soziale Netz, dies ist ein Teil der Prävention, ein Teil des Erfolgsgeheimnisses in Baden-Württemberg.“ Die von SPD-Innenminister Gall angestrebte Reform bringe nur 650 Polizeibeamtinnen und –beamten mehr in den Vollzugsdienst, dies sei „eine Effizienzrendite von lediglich zwei Prozent“. „Und wegen zwei Prozent macht man einen Riesenklimmzug, wirbelt das ganze Land durcheinander und vernichtet bewährte Strukturen?“, kritisierte Hauk. Wer gute Strukturen verändere, der sei beweispflichtig. Man müsse einmal genau hinsehen, ob das Konzept überhaupt schlüssig sei. Über die Kosten der geplanten Reform schweige sich der SPD-Innenminister trotz mehrfacher Nachfragen aus. Mit Blick über die Landesgrenzen wies der CDU-Fraktionschef darauf hin, dass eine ähnliche Reform in Bayern mindestens 80 Millionen Euro gekostet habe.

CDU gegen SPD-Zentralismus

Hauk wandte sich vehement gegen die „zentralistischen Tendenzen der SPD“: „Wir sind für Dezentralität und Subsidiarität. Was die kleinen Einheiten vor Ort erledigen können, das sollen sie auch erledigen. Kleinere Einheiten sind besser als große zentrale Wasserköpfe.“  In diesem Zusammenhang sprach sich Hauk auch gegen die Auflösung der Kriminalaußenstellen aus: „Die Zentralisierung der Kriminalpolizei wird angesichts längerer Fahrtzeiten nichts bringen, im Gegenteil. Nach der Reform wird die Kriminalpolizei in der Fläche einen Kahlschlag erfahren.“ Auch die Verkehrspolizei und die Hundestaffeln seien betroffen. Die CDU-Landtagsfraktion plädiere ferner für den Erhalt der bürgernahen Polizeidirektionen und gegen die von Grün-Rot beabsichtigten 12 bürgerfernen Mammutbehörden: „Wir sind für die Weiterentwicklung der Polizei innerhalb der gewachsenen Strukturen, für eine Verstärkung der Zusammenarbeit der Polizeidirektionen und für eine Zusammenführung polizeilicher Aufgaben, dort wo es sinnvoll ist.“ Die grün-rote Polizeireform bringe zunächst einen Abzug von Beamten, auch die Zukunft der Polizeireviere stehe auf dem Spiel. Diese Reform sei seiner festen Überzeugung nach letztlich nur „ein Vorläufer einer von Grün-Rot angestrebten Gemeinde- und Kreisreform“: „Das kann nicht im Interesse der kleinen Gemeinden sein.“ Hauks Fazit: „Nach gründlicher Prüfung der beabsichtigen grün-roten Polizeireform ist festzuhalten, dass diese es nicht wert ist, die bewährten Strukturen zu ändern. Die Sicherheitsbelange der Bürger in der Fläche werden nicht berücksichtigt. Und letztlich kommt diese Reform auch zu teuer.“

Tatsächlich eine Reform von der Polizei für die Polizei?

Kriminalhauptkommissar Christian Würz und Karl Klein, Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Wiesloch, nahmen im Rahmen von kurzen Impulsreferaten ebenfalls zur Polizeireform Stellung. „Die Diskussion über diese Reform hat in jedes Dienstfahrzeug und in jeden Dienstraum Einzug gehalten“, sagte Würz, der einen hinreichenden Vorteil für die tägliche polizeiliche Arbeit nicht erkennen konnte. Karl Klein MdL dankte zunächst der Polizei für ihre erfolgreiche Arbeit, erläuterte die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen, den sozialen Einrichtungen und den Polizeibehörden und forderte die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, aktiv zu werden: „Sie sollten aufhorchen, wenn sich Ihre Bürgermeister so vehement gegen die Reform wehren. Diese Reform läuft Ihrem Interesse entgegen.“  Nach einem Grußwort des Dielheimer Bürgermeisters Hans-Dieter Weis hatten die Zuhörerinnen und Zuhörer das Wort. Polizeibeamte aus der ganzen Region schilderten ihre Sicht der Dinge, es hagelte sachliche, aber heftige Kritik an den Plänen des SPD-Innenministers.

„Die Stellungnahmen der anwesenden Polizeibeamten haben die Aussage des SPD-Innenministers, dies sei `eine Reform von der Polizei für die Polizei´, widerlegt“, resümierte der Kreisvorsitzende der CDU Rhein-Neckar, Dr. Stephan Harbarth MdB, abschließend. (Text/Fotos: Busse)

MdL Brunnemer im Gespräch mit den Rektoren Weber und Sauer

Die Gemeinschaftsschule, Schülerströme, die Entwicklung der Werkrealschule, die Auswirkungen des Wegfallens der verpflichtenden Grundschulempfehlung und Krankheitsvertretung wurden beim regelmäßig stattfindenden Gedankenaustausch zwischen  Toni Weber, Rektor der Karl-Bühler-Schule in Meckesheim, Werner Sauer, Rektor der Schiller-Grundschule in Walldorf mit der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Sinsheim, Elke Brunnemer, diskutiert.

Mit der Abschaffung der Grundschulempfehlung, der Einführung der Gemeinschaftsschule und dem umstrittenen G9  Modell seien die Schülerströme nicht mehr einzuplanen. Hinzu kommen noch – aufgrund der Demographie – zurückgehende Schülerzahlen, so dass manche Standorte gefährdet sind. „Wir brauchen einen Schulbedarfsplan“ forderten die Schulleiter. Elke Brunnemer bestätigte, dass Schulentwicklung über die Einzugsbereiche von Schulen erfolgen sollte. Völlig unzulänglich seien die Krankheitsvertretungen, so die Schulleiter. „Die grün-rote Landesregierung sollte lieber unsere hervorragenden Schulen und Lehrerinnen und Lehrer unterstützen, als das Geld in ihr ideologisches Gemeinschaftsschulprojekt zu pumpen“, forderte Elke Brunnemer.

Bisher sind weder der finanzielle noch der pädagogische Rahmen der Gemeinschaftsschule klar. Auch gibt es bisher keine Lehreraus- und fortbildung. „Wer soll dort unterrichten?“, fragte Elke Brunnemer. Auch die Rektoren Weber und Sauer – beide Mitglied des Personalrates des Staatlichen Schulamtes in Mannheim – zeigten sich nicht überzeugt von dem grün-roten Konzept. Von den ersten angenommenen Schulen, die nun Gemeinschaftsschulen werden sollen, erfüllten über 50 % nicht die für Gemeinschaftsschulen selbst vorgegebenen Rahmenbedingungen aus dem Ministerium.

„Die Ministerin will wohl in einem ersten Schritt überall einfach schon mal das Schild ‚Gemeinschaftsschule‘ angebracht sehen, um dann Tatsache zu schaffen“, so die Parlamentarierin abschließend. (Text/Foto: Schmitt)

Dabei vergesse die Landesregierung vollkommen, dass auch kleinere Städte zeitlich begrenzt Probleme mit Alkoholkonsum im öffentlichen Raum haben, so zum Beispiel bei Volksfesten oder aus Anlass von Fußball-Weltmeisterschaften oder Europameisterschaften. „Wir haben in Schriesheim gerade wieder beim Mathaisemarkt die Erfahrung gemacht, wie groß die Probleme sein können, die durch übermäßigen und unkontrollierten Alkoholkonsum gerade von Jugendlichen entstehen können, die außerhalb des Festzeltes mit mitgebrachten Alkoholika ‚vorglühen‘,“ erläutert Wacker. Das gelte es zu unterbinden, um diese Jugendlichen, die sonst größtenteils unauffällig sind, zu schützen. Sicher müsse neben solchen repressiv erscheinenden Maßnahmen auch viel Zeit und Kraft in die Prävention gesteckt werden, geht er auf die Argumente der Kritiker ein. Aus seiner Sicht seien aber beide Herangehensweisen notwendig und wichtig.

„Dass unser Gesetzesentwurf vom Landtag mehrheitlich abgelehnt wurde heißt für die Kommunen, dass die Zeit der Volksfeste beginnt, ohne dass entsprechende Maßnahmen getroffen werden können,“ gibt Wacker zu bedenken. „Ein Skandal ist aus meiner Sicht aber nicht so sehr die erneute zeitliche Verzögerung sondern die Anmaßung der Landesregierung, beim angekündigten eigenen Gesetzesentwurf selbst festlegen zu wollen, wo ein Alkoholverbot greift und wo nicht. Grün-Rot glaubt wohl, sie könnten die Situation vor Ort besser einschätzen als die zuständigen Bürgermeister und Gemeinderäte. Eine Stärkung der Kommunen sieht anders aus.“ (rs)

Die Informationsveranstaltung der Jungen Union (JU) Rhein-Neckar zur Polizeistrukturreform der grün-roten Landesregierung, die Anfang März in  Schwetzingen stattfand, stieß in der Bevölkerung auf regen Andrang. Der Kreisvorsitzende der JU, Thomas Bening, durfte neben zahlreichen interessierten Bürgerinnen und Bürgern sowohl den Schwetzinger Bürgermeister Dirk Elkemann, als auch Thomas Birkenmaier, Zweitkandidat des hiesigen Landtagsabgeordneten, sowie den Vorsitzenden der CDU Plankstadt, Dr. Arno Neidig, begrüßen. „Dies zeigt klar, dass das Thema die Menschen bewegt und große Unsicherheit über die anstehende Reform herrscht“, heißt es in der Pressemitteilung der JU.

Die Junge Union Rhein-Neckar konnte mit dem  Bezirksvorsitzenden und stellvertretenden Landesvorsitzenden des Arbeitskreises Polizei der CDU Baden-Württemberg, Gerhard Regele, einen hochkarätigen Referenten zu diesem schwerwiegenden Thema gewinnen. Zunächst wies Regele darauf hin, dass die baden-württembergische Polizei mit einer hervorragenden Aufklärungsquote, der zweitniedrigsten Häufigkeitsziffer an Straftaten und den geringsten Pro- Kopf-Kosten im bundesweiten Vergleich zur absoluten Spitzengruppe gehört.

Ende Januar hatte SPD-Innenminister Reinhold Gall die Eckpunkte der Polizeistrukturreform vorgestellt, die von einer Projektgruppe entwickelt wurden. Die Reformvorschläge umfassen eine deutliche Straffung der Aufbaustruktur: Die vier Landespolizeidirektionen der Regierungspräsidien Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg und Tübingen sollen zusammen mit den 37 Polizeipräsidien und Polizeidirektionen zu zwölf regionalen Großpräsidien gebündelt werden. Diese sollen unmittelbar dem Landespolizeipräsidium im Innenministerium unterstellt werden. Laut Landesregierung liegt ein Mangel an rund 1000 Polizeibeamten vor, der aufgrund der Haushaltslage nicht kompensiert werden kann. Gall erhofft sich jedoch durch die Reform ein personelles Verstärkungspotential von 650 Stellen, die je zur Hälfte auf die Schutz- und Kriminalpolizei umgelegt werden sollen. Bei 150 Revieren mit je fünf Dienstgruppen ergibt sich faktisch nur eine minimale Verstärkung von zwei der fünf Schichten durch je einen Mann. Eindeutig zu ineffizient für eine teure und umfassende Reform.

Die Zentralisierung zerschlägt bewährte Strukturen in der baden-württembergischen Polizei und ist alles andere als bürgerfreundlich. Gerade die ländlichen Regionen werden extrem geschwächt. Bedenkenswert sei außerdem, dass die Kosten nicht abschließend geklärt sind. Die vergleichbare Reform in Bayern hat jedoch laut dem obersten Rechnungshof rund 100 Millionen Euro gekostet. Zudem wird die Polizeichefrunde entgegen dem Motto „Weniger Häuptlinge, mehr Indianer“ unnötig aufgebläht.

Auch der Umwelt wird mit der grün-roten Reform kein Gefallen getan. Aufgrund der Entfernungen werden schätzungsweise zehn Millionen mehr Fahrtkilometer bei der Polizei verursacht. Gerhard Regele warnte vor langen Wartezeiten in Notfällen aufgrund der weiten Anfahrtsstrecken. Vor allem im ländlichen Raum kommt es so zu unzumutbaren Verzögerungen. „Gerade im Bereich der inneren Sicherheit ist kriminalpolizeilicher Sachverstand und Präsenz vor Ort unabdingbar. Schließlich finden die Straftaten immer noch vor Ort statt, diese lassen sich ja nicht zentralisieren“, so Regele. Die Schließung der kriminalpolizeilichen Außenstellen im Bereich der Polizeidirektion Heidelberg in Weinheim, Sinsheim, Eberbach, Wiesloch und Schwetzingen scheint schon besiegelt, auch wenn dies unwiderlegbar dem Prinzip effizienter Polizeiarbeit widerspricht. Gerade im Bereich der Rauschgiftkriminalität wird ein Wiederanstieg fahrlässig in Kauf genommen, da „Prävention durch Repression“ bei einer Zentralisierung erschwert werde.

Die kürzlich durchgeführte SWOT-Analyse, die sich mit den Stärken und Schwächen der aktuellen Struktur beschäftigte, ergab, dass gerade die Bürgernähe positiv in der Bevölkerung wahrgenommen wird. Doch die Regierung lässt keine fachliche Diskussion zu. Die Unzufriedenheit tausender Polizisten wird ignoriert.

Dabei hätte sich die deutsche Polizeigewerkschaft eine breit angelegte fachliche Mitwirkung gewünscht und keinen vorgegebenen Auftrag zur Umsetzung eines Prestige-Projekts, das ohne jeglichen Spielraum bereits im Koalitionsvertrag festgelegt wurde. „Politik des Gehörtwerdens“ sieht anders aus.

Nach einer lebendigen Diskussionsrunde bedankte sich Bening bei Gerhard Regele für dessen informationsreichen Vortrag mit einer guten Flasche Wein: „Die werden Sie brauchen, um noch so manche bittere Pille der aktuellen Landesregierung zu schlucken!“

 Die Junge Union Rhein-Neckar stellt die grün-rote Polizeistrukturreform deutlich in Frage und fordert die Landesregierung auf, die Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger weiterhin zu gewährleisten und eine aufrichtige Debatte zuzulassen. sk

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